× Bitte im Beitrag zuerst die Fahrzeugdaten (Hersteller und Typ) sowie den Anlagenhersteller und das verbaute System angeben. Störungen und Probleme mit der Autogasanlage bitte so genau wie möglich beschreiben.

LG/OLG Urteil // niemand verletzt irgend eine Aufklärungspflicht

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12 Nov 2014 21:36 #1 von Daniel1988
Guten Tag zusammen,


ich wollte meine (teuren) Erkenntnisse über eine verlorene Gerichtsverhandlung hier kundtun und gerne eure Meinungen dazu hören.

Im Jahre 2011 kaufte ich eine A-Klasse inkl. einer neuen Gasanlage. Nach einigen kleineren Mängeln (nicht die Gasanlage) (die auf meine Kosten behoben wurden) fing das Auto dann, nach einem Jahr, an im Kaltbetrieb zu ruckeln und gab mir die Motorsignalleuchte auf die Armaturen. Diagnose Mercedes: Liegt am Gasinjektor. Von Mercedes erfuhr ich, dass die A-Klasse gar nicht freigegeben ist und evtl. Motorschäden entstehen könnten.

Also bin ich zum Verkäufer gefahren und habe Ihn um Nachbessrung gebeten. Dieser wechselte dann kostenpflichtig die Zündkerzen aus (hätte ich diese Rechnung nicht bezahlt, hätte ich das Auto nicht bekommen). Nach der Abholung dann die Erkenntnis: immer noch die Motorsignalleuchte und ruckeln (Reparatur hat nichts gebracht).

Nach 4 Monaten Schriftverkehr und unzähligen Telefonaten mit meiner Anwältin dann der zweite Reparaturversuch (eigentlich von meiner Anwältin nicht gewünscht/untersagt). Bei diesem Reparaturversuch baute der Verkäufer dann einen Wildunfall in Höhe von 3600€. Kurz darauf versuchte er mich dann zu überreden, dass ich den Wildunfall über meine Versicherung laufen lassen solle, da er 1000€ Selbstbeteiligung habe und ich nur 150€. Diese würde er mir selbstverständlich erstatten.

Meine Anwältin erklärte mir, dass es sich hierbei um einen (versuchten) Versicherungsbetrug handle. Kurz darauf teilte der Verkäufer mit, er habe das Auto nun repariert (verwunderlich, denn ich hatte keinen Auftrag erteilt).

Mit der (neuen) Hoffnung, dass diesmal alles funktioniert, wollte ich es nun abholen.

Der PKW ruckelte immer noch im Kaltbetrieb (ohne Motorsignalleuchte). Seine Äußerung dazu: „Ja, das Auto läuft noch nicht ganz rund“. Bei Abholung erklärte mir dann der Verkäufer, dass ich wahrscheinlich nicht richtig verstanden habe, wie das Auto mit Gasanlage zu nutzen sei. Wir machten eine Probefahrt und er zeigte mir folgendes:
1. Auto nicht unter Volllast betreiben (max. 75% Vollgas (kleinere Überholvorgänge seien in Ordnung))
2. Nicht längere Zeit auf Gas fahren

Ich war schockiert! Nun wollte er eine Unterschrift von mir, dass er mir bereits beim Verkauf des Wagens gesagt habe, dass das Auto nicht auf Volllast zu fahren sei. Ich verweigerte die Unterschrift und er verweigerte die Herausgabe des Autos.


Ab hier der Rücktritt!

In den Schriftstücken, die die Anwälte dann verfassten, wurde unter anderem die Behauptung aufgestellt, dass schon in der Betriebsanleitung die Volllast-Einschränkung stehen würde. Ab hier viel dann auch auf, dass ich keine Betriebsanleitung hatte und bisher keine einzige Wartung durchgeführt hatte. Mein Auto bekam ich nicht, weil er Standgebühren von 12,50 €/Tag forderte (Seit 2012 bis heute (Sonn- und Feiertage inkl.)).


Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger beurteilte dann folgendes (mündlich bei der Verhandlung):
- Das Ruckeln komme vom niedrigen Benzinstand und das Auto ist einwandfrei
- Das „Flashloop-System“ könnte funktionieren
- Die Nicht-Freigabe von Mercedes sei nur aus Haftungsgründen.
- Es gibt keine Einschränkungen
Resultat: Erste Instanz verloren!


Zweite Instanz:
- Neue Kenntnisse über das Gutachten:
- Er hatte keine Ahnung welche Gasanlage und welches Flashloop-System verbaut waren.
- Er setzte den Mercedes gleich mit einem Toyota (HTW-Saarland Studie (wo er auch das Baujahr nicht wusste und auch keine Ahnung hatte, was für eine Gasanlage verbaut wäre).

Mein Persönliches Resultat aus der Verhandlung (Achtung: Viele Gasanlagenhersteller können diesen Fall nun als Präzedenzfall nehmen):
- Der Einbauer muss nicht über eine Freigabe aufklären
- Der Einbauer muss auch nicht auf Einschränkungen hinweisen, da diese evtl. nicht stimmen
- Der Einbauer muss auch nicht über Wartungen und Risiken aufklären
- Der Einbauer muss die Betriebsanleitung nicht mit herausgeben
- Ein Rechtsstreit ist sehr teuer
- Vor Gericht und auf hoher See liegt man in Gottes Hand!
- Das Gesetz schützt nur die, die es sich leisten können (und die Rechtschutzversicherten)

Des Weiteren fordert er nun auch noch Standgebühren (demnächst im fünfstelligen Bereich).

Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr eure Meinung und euer Wissen mit mir Teilen könntet.

Mit freundlichen geldlosen Grüßen
Daniel

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28 Nov 2014 21:45 #2 von Daniel1988
Hallo,

folgende Fakten wusste der Gutachter:
- Mercedes A-Klasse

folgende Fakten wusste er nicht:
- Hersteller der Gasanlage und funktionsweiße
- Baujahr des Fahrzeugs

Mfg

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30 Nov 2014 11:24 #3 von Marco
Hallo Daniel,

eine Rechtsberatung ist hier natürlich nicht möglich (Stichwort: Rechtsberatungsgesetz )!

Zum Thema Autogasumrüstung gibt es bereits mehrere Urteile, wie zum Beispiel:

OLG Oldenburg, Az.: Urteil, 13 U 59/11
Probleme mit der Autogasanlage: Urteil zur Rückabwicklung

Urteil vom 17.03.2006; - 8 U 211/05
Urteil: Autogas-Umrüster muss über Risiken aufklären

Bei den Gerichtsurteilen handelt es sich um nachträglich eingebaute Gasanlagen, in Fahrzeugen, die bereits dem Kunden gehören. In deinem Fall verhält es sich ja etwas anders, da du ein Auto mit vorhandener Gasanlage gekauft hast. Meines Wissens wurde so ein Fall bisher nicht vor Gericht verhandelt.

Leider geht aus deinem Beitrag nicht hervor, um welche Gasanlage (Hersteller und System) es sich handelt und ob die Anlage von dem Autohändler selbst eingebaut wurde oder hier noch eine andere Werkstatt im Spiel ist. Weiterhin wäre natürlich noch interessant zu erfahren, ob der Fehler (Motorruckeln) gefunden/behoben wurde und die Autogasanlage diesen Schaden auch tatsächlich verursacht hat.

Meiner Meinung nach sollten Umrüstbetriebe und Fahrzeugverkäufer den Kunden vor der Anschaffung einer Autogasanlage bzw. einem Fahrzeug mit vorhandener Gasanlage auch über Besonderheiten sowie eventuelle Risiken aufklären und das ganze schriftlich festhalten. Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass die Gastauglichkeit der verschiedenen Motorentypen recht unterschiedlich ist, aber auch die Fahrweise eine große Rolle spielt. Des weiteren kann auch ein nicht fachgerechter Einbau bei einem eigentlich „gasfesten Motor“ zu einem Ventil- Motor- oder Katalysatorschaden führen.

Dateianhang:

MITSUBISHI Lancer Kombi 2.0
Prins VSI LPG

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23 Dez 2014 23:26 #4 von Daniel1988
Hallo Marco,
welche Gasanlage verbaut wurde kann ich leider nicht sagen. Ich bekomme mein Auto nicht mehr zurück und der Gutachter wusste dies auch nicht. Das Auto wurde von einem Drittanbieter aufgerüstet von dem ich aber keine Daten habe.
Das Motorruckeln ist nicht behoben und das Auto hat inzwischen so hohe Standschäden (weil draußen steht und nicht bewegt wird) das es wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist.
Mir ist auch durchaus bewusst das ich hier keine Rechtsberatung bekomme. Ich wollte nur meine Erfahrungen teilen...

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